Kauf von Treppenlift – BGH stärkt Verbraucherrechte

Verbraucherverträge für Lieferung und Montage eines Kurventreppenlifts: Verbraucher:innen haben einer aktuellen BGH-Entscheidung zufolge ein Widerrufsrecht bei Treppenlift-Kauf.

Der Bundesgerichtshofs (BGH) hat entschieden, dass Verbraucher über das ihnen zustehende Widerrufsrecht zu informieren sind, wenn sie außerhalb von Geschäftsräumen einen Vertrag über die Lieferung und Montage eines Kurventreppenlifts abschließen, für den eine passende Laufschiene angefertigt und in das Treppenhaus des Kunden eingepasst werden muss (Az.: I ZR 96/20).

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hatte gegen einen Anbieter von Treppenliften geklagt. Diese hatte bei passgenau angefertigten Liften ein Widerrufsrecht verneint.

Was war passiert? Der Sachverhalt

Die Klägerin ist eine Verbraucherzentrale. Die Beklagte vertreibt Kurventreppenlifte. Dabei handelt es sich um Treppenlifte mit Schienen, die individuell an die im Treppenhaus zu befahrenden Kurven angepasst werden.

Die Beklagte teilt Verbrauchern bezüglich der Kurventreppenlifte mit, dass – außer für ein bestimmtes Modell – kein gesetzliches Widerrufsrecht bestehe.

Die Klägerin ist der Ansicht, dass ein Widerrufsrecht bestehe und sieht in dem Verhalten der Beklagten einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht. Sie nimmt die Beklagte deshalb auf Unterlassung in Anspruch.

BGH-Entscheidung: Verbraucher haben Widerrufsrecht bei Treppenlift-Kauf

Die Werbung der Beklagten mit der Angabe, im Falle eines Kurventreppenlifts mit individuell geformten und an die Gegebenheiten vor Ort angepassten Laufschienen bestehe kein Widerrufsrecht des Verbrauchers, begründet laut der Karlsruher Richter eine Erstbegehungsgefahr für einen Verstoß gegen die als Marktverhaltensregelungen im Sinne des § 3a UWG* einzustufenden Vorschriften des § 312d Abs. 1 BGB* und Art. 246a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EGBGB*, nach denen über das nach § 312g Abs. 1 BGB bestehende Widerrufsrecht zu informieren ist.

Das Widerrufsrecht des Verbrauchers nach § 312g Abs. 1 BGB ist im Streitfall entgegen der Ansicht der gerichtlichen Vorinstanz nicht gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB ausgeschlossen.

14-tägiges Widerrufsrecht

„Mit dieser Entscheidung stärkt der Bundesgerichtshof die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern in einem Markt, in dem es regelmäßig zu Problemen kommt … Wir haben in unserer Beratung häufig mit Menschen zu tun, die beim Vertragsschluss oder bei der Montage eines Treppenlifts über den Tisch gezogen oder überrumpelt wurden. Verbraucher:innen können sich jetzt besser wehren und Verträge einfach widerrufen“,

kommentiert Cornelia Tausch, Vorständin der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg die BGH-Entscheidung. Mit der erfolgreichen Klage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg sei hier nun Klarheit hergestellt, so Tausch.

Weil Verkauf und Montage als Werkvertrag anzusehen sind, haben Verbraucherinnen und Verbraucher, wenn der Vertrag in ihrer Wohnung abgeschlossen wurde, ein 14-tägiges Widerrufsrecht, so die Verbraucherschützer.

Informieren Anbieter nicht korrekt über die Möglichkeit des Widerrufs, verlängert sich dies sogar um ein Jahr, so die Verbraucherschützer.

„Verbraucherinnen und Verbraucher, die mit der Leistung eines Treppenliftmonteurs unzufrieden sind, haben nun mittels Widerruf gute Chancen, aus dem Vertrag zu kommen“,

so Tausch weiter.

Betroffene können sich an die Verbraucherzentrale wenden oder mit einem kostenlosen Musterbrief den Vertrag widerrufen. Weitere Informationen gibt es auf der Internetseite der Verbraucherzentrale.

Rechtlicher Hintergrund

Prinzipiell steht Verbrauchern bei Verträgen, die außerhalb von Geschäftsräumen oder per Fernabsatz geschlossen werden, ein Widerrufsrecht gemäß § 355 BGB zu.

Nach der Ausnahmeregelung des § 312 g Abs. 2 Nr. 1 BGB besteht ein Widerrufsrecht nicht, wenn es sich um einen Vertrag über die Lieferung einer nicht vorgefertigten Ware handelt, für deren Herstellung eine individuelle Auswahl der Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist.

Anders bei Werkverträgen: Für diese gilt grundsätzlich ein 14-tägiges Widerrufsrecht. Vor dem Hintergrund dieser Vorschriften ist die Unterscheidung zwischen Werkverträgen und Kaufverträgen bzw. sogenannten Werklieferungsverträgen wichtig.

*BGB = Bürgerliches Gesetzbuch
*EGBGB = Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch
*UWG = Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb