Für Telefonwerbung muss Einwilligung des Kunden vorliegen

Besserer Schutz für Verbraucher:innen: Künftig muss für Telefonwerbung eine Einwilligung des Kunden vorliegen.

Telefonwerbung ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung ist in Deutschland rechtswidrig. Ab 1. Oktober 2021 gilt: Unternehmen müssen dokumentieren, wenn Verbraucherinnen und Verbraucher in die Telefonwerbung eingewilligt haben, und sie müssen diese Dokumentation aufbewahren.

Verstöße hiergegen sind eine Ordnungswidrigkeit und können mit einer Geldbuße geahndet werden. Diese Neuerung wird das behördliche Vorgehen gegen unerlaubte Telefonwerbung erleichtern.

„Das Gesetz für faire Verbraucherverträge zählt zu den großen verbraucherpolitischen Erfolgen der letzten Jahre – und dafür habe ich hart gekämpft. Die Regeln, die nunmehr in Kraft treten, bringen Verbraucherinnen und Verbrauchern konkrete Verbesserungen. Viele Unternehmen haben Abtretungsverbote in ihre AGB geschrieben, um Verbraucherinnen und Verbrauchern die Durchsetzung ihrer Forderungen zu erschweren. Mit solchen unfairen Klauseln ist künftig Schluss. Außerdem gibt es jetzt eine bessere Handhabe, um gegen unerlaubte Telefonwerbung vorzugehen. Das sind zwei wichtige Schritte auf dem Weg zu einem wirklich fairen und wirksamen Verbraucherrecht“,

sagt Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD).

Beschwerden auf Höchstwert

Im vergangenen Jahr ist die Zahl der bei der Bundesnetzagentur eingegangen Beschwerden über unerlaubte Werbeanrufe deutlich gestiegen. Nachdem die Zahl der schriftlichen Beschwerden zuletzt leicht rückläufig war, erreichte sie Ende 2020 den Höchstwert von mehr als 63.000.

Die Beschwerden betrafen nach wie vor besonders häufig Werbeanrufe zu Versicherungs- und Finanzprodukten sowie zu Energieversorgungsprodukten. Ein weiteres häufiges Beschwerdethema bildeten aggressiv beworbene Zeitschriftenabonnements.

Unerlaubte Telefonwerbung melden

WennSie angerufen wurden und in dem Gespräch wurde für Produkte oder Dienstleistungen geworben und Sie haben dem werbenden Unternehmen hierzu vorher keine ausdrückliche Einwilligung erteilt, können Sie einen Fall von unerlaubter Telefonwerbung bei der Behörde melden.

Sie können eine Beschwerde bequem über ein Online-Formular der Bundesnetzagentur einreichen. Zur Übermittlung Ihrer Anzeige werden Sie durch einen Frage- und Antwortmodus geführt. Weitere Infos gibt es auf der Bundesnetzagentur-Webseite unter „Beschwerde einreichen„.

Zudem können Verstöße auch formlos mittels E-Mail oder schriftlich als Brief oder Fax bei der Behörde eingereicht werden.