BGH-Urteil zu Zinsen für Prämiensparer

Bundesgerichtshof (BGH) hat Rechte von Sparern deutlich gestärkt: Zahlreiche Bankkunden können auf eine Zinsnachzahlung hoffen, denn die Karlsruher Richter haben sogenannten Prämiensparern Recht gegeben.

In einem seit mehr als zwei Jahren laufenden Rechtsstreit zwischen der Verbraucherzentrale Sachsen und der Sparkasse Leipzig haben die BGH-Richter Mitte der Woche entschieden, dass die in den Langzeitsparverträgen „Prämiensparen flexibel“ verwendeten Klauseln zur Zinsanpassung unwirksam sind, ein langfristiger Zinssatz der Deutschen Bundesbank und relativer Zinsabstand anzuwenden sei und die Verjährung erst mit Vertragsende beginnt (Az.: XI ZR 234/20).

Die Verbraucherschützer:innen gehen davon aus, dass das Urteil auch auf andere Sparkassen übertragbar ist. Auf Banken kommen also wohl hohe Zinsnachforderungen zu. Die Entscheidung, welcher Referenzzins anzuwenden ist, muss das Oberlandesgericht Dresden mit einem Gutachter treffen. Das bedeutet, dass Betroffene hartnäckig bleiben und Geduld bewahren sollten, weil mindestens ein weiteres Jahr ins Land ziehen kann.

„Wir gehen davon aus, dass nicht nur die Sparkasse Leipzig nach der Definition des Zinssatzes die seit Jahren falsch berechneten Beträge schnellstmöglich freiwillig zahlt. Schließlich wäre es ein fatales Zeichen, wenn sich dem Gemeinwohl verpflichtete Institutionen nicht an geltende Rechtsprechung halten“,

sagt Andreas Eichhorst, Vorstand der Verbraucherzentrale Sachsen.

Hintergrund: Die Musterfeststellungsklage gegen die Sparkasse Leipzig wurde im Mai 2019 eingereicht. Bis zur Verhandlung in erster Instanz am Oberlandesgericht Dresden am 22. April 2020 hatten sich rund 1.300 Prämiensparende der Klage angeschlossen. In erster Instanz wurden zwar die Klauseln in den Verträgen als unwirksam eingestuft, aber die genauen Ansprüche der Verbraucher:innen nicht definiert.

Im Durchschnitt geht es nach Berechnungen der sächsischen Verbraucherschützer pro Vertrag um eine Nachzahlung von 3.100 Euro. Teilweise sind Forderungen aus den 1990er-Jahren zu erstatten.